Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MELKUS Sportwagenbau / Service & Pflege
§1 Vertragspartner
Vertragspartner des Bestellers ist:
MELKUS Sportwagenbau / Service & Pflege
Inhaber Sepp Melkus
Am Weißiger Bach 149
01328 Dresden
Tel.: +49 (0)351 216 40 40
Mail: kontakt@melkus-fahrzeugservice.de
§2 Geltung
Für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, insbesondere für alle Lieferungen und Leistungen, Auskünfte und Beratungen der MELKUS Sportwagenbau / Service & Pflege, gelten neben den jeweils einvernehmlich getroffenen Vereinbarungen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt.
Die Ausführungen von Lieferungen und Leistungen bedeuten keine Anerkennung von Bedingungen des Kunden. Vielmehr erkennt der Kunde durch Annahme unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich an, dass er auf seinen, aus seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeleiteten, Rechtseinwand verzichtet.
§3 Auskünfte, Beratungen, Eigenschaften der Produkte
a) Auskünfte und Beratung sowie sonstige Leistungen durch uns erfolgen ausschließlich aufgrund unserer bisherigen Erfahrung.
b) Unsere Produktbeschreibungen und –angaben stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 434 BGB dar, es sei denn, dass wir dies dem Besteller zuvor ausdrücklich schriftlich bestätigt haben, oder eine Eigenschaft in einem schriftlichen Kaufvertrag mit dem Kunden garantiert ist.
c) Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir eine Eigenschaft oder Leistung schriftlich als „garantiert“ bezeichnet haben.
d) Eine Haftung für die Verwendbarkeit unserer Produkte zu dem vom Kunden in Aussicht genommenen Verwendungszweck übernehmen wir nur, wenn wir dies schriftlich vereinbart haben.
§4 Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote, Angebotsprospekte (Preislisten, Internetangebote etc.) sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Die Bestellung des Kunden stellt seinerseits erst ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald wir dem Kunden eine Auftragsbestätigung zukommen lassen oder die bestellte Ware ausliefern und dem Kunden den Versand bestätigen. Gleiches gilt für Ergänzungen oder Nebenabreden.
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab, welches wir erst durch schriftliche Auftrags-/Bestellbestätigung oder durch die Übersendung des bestellten Artikels annehmen.
§5 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind in EURO einschließlich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer angegeben. Hinzu kommt die Versandkostenpauschale. Verkäufe erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse.
§6 Lieferung, Beschaffenheit der Ware
a) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt, solange der Vorrat reicht. Sollten wir einen Artikel einmal nicht mehr zur Verfügung haben, behalten wir uns vor, gleichwertigen Ersatz zu liefern. Dieser kann bei Nichtgefallen auf unsere Kosten an die unter §1 genannte Adresse zurückgesendet werden. Alternativ behalten wir uns eine Nichtlieferung vor. Über eine Nichtlieferbarkeit werden wir Sie unverzüglich informieren.
b) Die Lieferung erfolgt europaweit. Lieferungen werden nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises zzgl. Versandkostenpauschale ausgeführt. Teillieferungen sind zulässig, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Wir behalten uns vor, bis zur Lieferung unwesentliche handelsübliche Änderungen, insbesondere Verbesserungen an der Ware, vorzunehmen, wenn hierdurch die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
c) Die Transportgefahr trägt der Kunde.
d) Vom Kunden gewünschte Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Alle Vereinbarungen über die Lieferzeiten stehen im Übrigen unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen Selbstbelieferung, sofern wir nicht die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch den Lieferanten zu vertreten haben.
§7 Verpackung, Versand und Transportversicherung
Die Kosten der Verpackung sowie der Transportversicherung sind in den Versandkosten enthalten. Der Versandkostenanteil beträgt für Lieferungen innerhalb Deutschlands ab 7,50 €, für Lieferungen nach Österreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, in die Schweiz, nach Liechtenstein, Frankreich, Großbritannien ab 10,90 €. Andere Länder auf Anfrage.
§8 Gewährleistung
a) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware. Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehende Garantie übernimmt der Verkäufer nicht. Der Verkäufer haftet auch nicht für Herstellergarantien, die über die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers hinausgehen.
b) Ist der Käufer Unternehmer oder eine juristische Person, verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln – entgegen Buchstabe a) – bereits in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.
c) Der Besteller hat Anspruch auf Nacherfüllung, wobei wir uns das Recht vorbehalten, den Mangel zu beseitigen oder mangelfreien Ersatz zu liefern. Hierfür wird uns für jeden Mangel eine angemessene Nachfrist gesetzt.
d) Soweit nichts Anderes ausdrücklich vereinbart ist, dienen die in Auftragsbestätigungen, Prospekten und sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen nur zur bloßen Produktbeschreibung. Zugesicherte Eigenschaften müssen von uns ausdrücklich und schriftlich als "Zusicherung" gekennzeichnet sein.
e) Die Gewähr für eine unterbrechungsfreie Betriebsbereitschaft wird nicht übernommen, sofern wir uns nicht ausdrücklich und schriftlich entsprechend verpflichten.
f) Beanstandete Ware darf nur nach vorheriger Abstimmung mit uns zurückgesandt werden. Mängel eines Teils der Lieferung oder Leistung berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung der Gesamtleistung, sofern die Brauchbarkeit der fehlerfreien Leistungsteile nicht beeinträchtigt wird.
g) Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand oder die erbrachte Leistung vom Kunden oder von dritter Seite verändert oder unsachgemäß bedient oder behandelt wurde.
§9 Haftung
a) Für Schäden aus Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffend oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schaden ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
b) Für den Fall einer von uns oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung, haften wir auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Bei einfacher Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbegrenzung in Buchstabe a) entsprechend. Das gleiche gilt für den Ersatz des Verzugsschadens.
§10 Eigentumsvorbehalt
a) Bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises zzgl. Versandkostenpauschale bleibt die Ware Eigentum der Melkus Motorsport, insbesondere, solange der Kunde noch eine Rückbelastung der Zahlung bewirken kann.
b) Ist der Kunde ein Unternehmer oder eine juristische Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen, für Forderungen unseres Unternehmens gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit der Bestellung stehenden Forderungen.
c) Der Kunde hat die Ware pfleglich zu behandeln, solange sie in unserem Vorbehaltseigentum steht. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - sind wir berechtigt und ermächtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden wieder zurückzunehmen. Soweit die Vorbehaltsware nicht mehr im Besitz des Kunden ist, tritt der Kunde schon jetzt seine Herausgabeansprüche gegen Dritte an uns ab. In dieser Zurücknahme oder dem Rücknahmeverlangen liegt kein Rücktritt vom Vertrag, solange dies nicht ausdrücklich von uns so erklärt wird oder zwingende gesetzliche Vorschriften nichts Anderes besagen.
d) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen während des Eigentumsvorbehalts – ohne unsere vorherige Zustimmung - weder veräußert, verpfändet oder sonst mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen bzw. Eingriffen Dritter ist der Kunde verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich darüber zu benachrichtigen.
e) Bei genehmigter Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung werden wir Eigentümer bzw. Miteigentümer der neuen Sache.
f) Veräußert der Kunde die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware mit unserer Zustimmung, tritt er bereits im Voraus sämtliche Ansprüche und Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen zur Sicherung an uns ab. Wird die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren - auch zu einem Gesamtpreis - abgegeben, so erstreckt sich die Abtretung an uns auf den Teil der Forderung, der dem Verhältnis des Wertes des (Mit-)Eigentums von uns entspricht. Wir nehmen diese Abtretung an.
§11 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur mit Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis berechtigt.
§12 Datenschutz
Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.
§13 Widerruf
a) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
b) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
c) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MELKUS Sportwagenbau / Service & Pflege, Inhaber Sepp Melkus, Am Weißiger Bach 149, 01328 Dresden, Tel.: +49 (0)351 216 40 40, Mail: kontakt@melkus-fahrzeugservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter www.melkus-shop.de/vertrag-widerrufen.html ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit Ihres Eingangs.
d) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
e) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
f) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben, an MELKUS Sportwagenbau / Service & Pflege, Inhaber Sepp Melkus, Am Weißiger Bach 149, 01328 Dresden zurückzusenden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
§ 14 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 15 Gerichtsstand
a) Erfüllungsort für beide Seiten ist Dresden.
b) Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Dresden, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir bleiben jedoch berechtigt, den Kunden auch vor einem anderen, gesetzlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.
c) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland in ein anderes Land verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§16 Schlussbestimmungen
a) Eine Abtretung oder Übertragung von Rechten und/oder Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung.
b) Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen und dieser Bedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Vertragsbestandteil. Gleiches gilt für öffentlich-rechtliche oder sonstige vorformulierte Auftrags-, Vergabe- oder Verdingungsbedingungen.
c) Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder sollte der auf Ihrer Grundlage abgeschlossene Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Vereinbarung werden die Vertragspartner diejenige Regelung treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
Dresden, Stand 08.07.2026